. . . nicht darauf an, ob eine Partei tatsächlich „antidemokratisch“ ist !

NPD - Verbot: 

Schützen Menschenrechte die Partei vor dem Aus ?

Gestern am Donnerstag haben die Innenminister beschlossen, bis spätestens Anfang Dezember Informationen gegen die NPD zu sammeln und an der Vorbereitung für ein Verbot zu arbeiten.

Ob das tatsächlich kommt ist aber fraglich. 2003 war das Verbot gar nicht erst in einem Prozess erörtert worden, da das Verfahren wegen der Spitzel vom Verfassungsschutz schon vorab eingestellt wurde.

Sollte es jetzt beim neuerlichen Anlauf zu einem Prozess kommen und sollte dieser zu einem Verbot der Partei führen, würde dies noch lange nicht das Ende der NPD bedeuten. Grund sind die Menschenrechte. Die gelten auch für die Mitglieder der NPD.

 Das gefällt vielen in der Bundesrepublik zwar ganz und gar nicht, gelten die Nationaldemokraten vielen doch bestenfalls als Menschen drittes Klasse oder gar weniger, doch außerhalb des engen Denkschemas der bundesdeutschen Meinungsmacher gelten noch etwas andere Maßstäbe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat schon so manches Verbot gegen eine Partei zunichte gemacht.

Beim EGMR kommt es nicht nur darauf an, ob eine Partei tatsächlich „antidemokratisch“ ist, sondern auch, ob sie mächtig genug ist, ihre tatsächlichen oder vermeintlichen „antidemokratischen“ Ziele umzusetzen. Ob die NPD „antidemokratisch“ ist, sei dahingestellt. Dass nicht jedes Mitglied zum Vorzeigedemokraten gereicht, mag eine bittere Wahrheit sein. Doch was die etablierten Kräfte mit Volk und Land machen ist in jedem Falle volksfeindlich und antidemokratisch. Trotzdem kommt kein Verbot.

Klar ist aber in jedem Falle, dass die NPD viel zu klein und unbedeutend ist. Sie scheitert fast immer an der antidemokratischen Fünfprozenthürde und schafft manchmal nicht mal die Wahlkampfkostenrückerstattung. Die NPD bedroht die Bundesrepublik möglicherweise in den wirren Träumen irgendwelcher linksliberaler Schwafler, aber mit Sicherheit nicht in der Realität.

2003 hatte der EGMR entschieden, dass das Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei rechtens sei. Die Partei habe antidemokratische Ziele verfolgt und habe eine “echte Chance, die politische Macht zu ergreifen” gehabt. Sie lag damals in Umfragen bei bis zu 67 Prozent.


Von 67 Prozent ist die NPD in etwa so weit entfernt wie der Weihnachtsplanet von unserer Mutter Erde.  Auch die Mitgliederzahlen sind alles andere als berauschend. Damit hat die NPD gute Chancen unter den Schirm der Menschenrechte zu gelangen. Selbst wenn sie das Kriterium „antidemokratisch“ nach Meinung der Richter erfüllen sollte, so wäre sie doch zu unwichtig für die Rechtfertigung eines Verbotes. Das muss man ganz objektiv so feststellen. Wenn die NPD in der Bundesrepublik mächtig wäre, gäbe es sie nicht mehr.

 

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