Etatdisziplin in der Euro-Zone - Der Schuldenbremsen-Schwindel




Deutschland und Frankreich wollen allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse verordnen. CDU und FDP feiern den Plan als Durchbruch - doch im Mittelmeerraum ist noch großer Widerstand zu überwinden. Am Ende könnte sich die Waffe als stumpf erweisen.

 Kanzlerin Angela Merkel nennt es technisch-trocken "Schuldenbremse", Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schwärmt von der "Goldenen Regel" des ausgeglichenen Haushalts. Die 17 Staaten der Euro-Zone sollen sich nach dem Willen des deutsch-französischen Führungsduos darauf verpflichten, bis Mitte 2012 ein verbindliches Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin in ihren Verfassungen verankern.

Aus Brüssel kam pflichtgemäß Beifall. Die Schuldenbremse sei eine starke politische Verpflichtung auf eine langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, erklärten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Doch in den Mitgliedsländern fallen die Reaktionen auf den deutsch-französischen Vorstoß deutlich zurückhaltender aus. Die meisten sind nicht so übertrieben wie die britische "Daily Mail", die reflexartig vom "Vierten Reich" schwadronierte und kommentierte, Deutschland unterwerfe sich mal wieder den Kontinent - diesmal unter dem Vorwand der Schuldenkrise.
Aber es ist bereits abzusehen, dass es ein harter Kampf wird, die Schuldenbremse in allen nationalen Parlamenten auch durchzusetzen. Die sozialistische Opposition in Frankreich signalisiert Widerstand. Von einer "propagandistischen Nebelkerze" sprach Parteichefin und Präsidentschaftskandidatin Martine Aubry. Das sei "eine vage Regel, die nichts wirklich regelt." Aubrys innerparteilicher Konkurrent François Hollande warnte, die Schuldenbremse sei "vielleicht eine Falle".
Tatsächlich will Sarkozy die Sozialisten im Präsidentschaftswahlkampf vorführen. Für die Verfassungsänderung braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch die Stimmen der Opposition. "Stimmen die Sozialisten für die 'Goldene Regel', sehen wir so aus, als hängen wir am Anhänger Sarkozys", sagt Manuel Valls, ein weiterer Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur. "Stimmen wir dagegen, dann wirken wir als gefährlich unverantwortlich." Es gehe dem Präsidenten darum, "eine Linke der Verschwender einer Rechten der guten Verwalter gegenüberzustellen", erklärt der Wirtschaftsexperte Christophe Borgel im Magazin "Marianne".
Auch in Spanien ist die Umsetzung keineswegs gewiss. Für die spanische Zeitung "El Pais" ist die Schuldenbremse der "umstrittenste Vorschlag" des Treffens von Merkel und Sarkozy. Die Verabschiedung in den Parlamenten der Euro-Staaten dürfte sich hinziehen, prognostiziert das Blatt. Erschwerend kommt hinzu, dass in Spanien im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen anstehen - und so eine Zäsur legt ein Parlament erfahrungsgemäß über Monate lahm.

"Schuldenbremse ist reine Symbolik"

Das Ziel von Merkel und Sarkozy, die Schuldenbremse bis Mitte 2012 in nationale Gesetze gegossen zu haben, erscheint daher reichlich ambitioniert. Doch sei die Botschaft trotzdem wichtig, sagt Guntram Wolff, Vize-Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel. Schon die Diskussion darüber habe die Haltung zum Schuldenmachen in Ländern wie Frankreich und Italien spürbar verändert. Eine national verankerte Schuldenbremse werde in der nationalen Haushaltsdebatte eine "disziplinierende Wirkung" entfalten.


Die Regierung Berlusconi hat sich in ihrem jüngsten Sparprogramm bereits zur Verankerung einer Schuldenbremse bekannt. Doch bleibt die Frage, wie ernst der Buchstabe des Gesetzes genommen wird. Denn für das Mittelmeerland steht viel auf dem Spiel, die politische Kultur müsste sich radikal ändern. "Die vorgeschlagene Umsetzung der 'goldenen Regel' des ausgeglichenen Haushalts käme für viele chronische Defizitsünder der Eurozone einer brutalen Entgiftung gleich", kommentiert die italienische Zeitung "La Repubblica".
Merkel und Sarkozy setzen darauf, dass der Druck der Finanzmärkte die politischen Widerstände bis Mitte nächsten Jahres schon aushebeln wird. Doch selbst wenn sich die Schuldenbremse irgendwann in den nationalen Verfassungen wiederfinden sollte, dürfte sie sich schon bald als stumpfe Waffe erweisen.
Ökonomen weisen darauf hin, dass die astronomische Höhe der Staatsschulden in vielen Euro-Ländern ein Bekenntnis zur Schuldenbremse vollkommen bedeutungslos macht. "Die Schuldenbremse ist unter den aktuellen Umständen reine Symbolik", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. "Schulden haben eine Eigendynamik. Sie sind keine Größe, die man durch politische Ansagen wegdekretieren kann".
Laut der Prognose des Internationalen Währungsfonds werden Italiens Schulden 2016 immer noch bei 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - selbst wenn das Land eisern spart. Auch Spanien und Frankreich werden dann immer noch weit über der im Stabilitätspakt festgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Die Forderung von Merkel und Sarkozy, dass alle Euro-Länder bis Ende 2011 einen Plan vorlegen sollen, wie sie ihre Staatsschulden unter die 60-Prozent-Marke zu drücken gedenken, hält der Hamburger Ökonom daher für reine Augenwischerei. "Die Regierungen werden den Plan vorlegen, aber keiner wird sich dran halten", sagt Straubhaar. Auch der Maastricht-Vertrag habe den Euro-Ländern bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgeschrieben. Die ersten, die die Vorgaben nicht eingehalten hatten, waren Deutschland und Frankreich. Straubhaar: "Staaten werden sich immer auf Sondersituationen berufen, um Schulden zu machen".

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