Wahl in der Türkei: Erdogan - Schrecken der Liberalen

Sonntag wird in der Türkei gewählt. Ein Sieg von Ministerpräsident Erdogan gilt als sicher. Doch längst nicht alle Türken sind mit dem starken Mann zufrieden. Liberalen Städtern graust es.        Beitrag von Vural Öger & Julia Neveling



Das Land am Bosporus verliert die Kontrolle über sein Wachstum: Wegen der zögerlichen Zentralbank droht der Türkei eine Überhitzung. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Kapital wird zum Risiko.


Wie ein Wirtschaftswachstum von fast zehn Prozent konkret aussieht, zeigt das Stadtbild von Istanbul. Im Zentrum werden reihenweise neue Wolkenkratzer hochgezogen, und gigantische Neubaugebiete reihen sich an die Ausfallstraßen - der türkische Boom ist ein Boom der Bauwirtschaft. Um fast 30 Prozent sind die Investitionen vergangenes Jahr in die Höhe geschnellt und machten ein Wachstum der Gesamtwirtschaft von 8,9 Prozent möglich - die höchste Rate in der ganzen OECD. Früher als die meisten anderen Volkswirtschaften hatte die Türkei die Rezession von 2009 überwunden.
Doch der Ausnahmeboom macht misstrauisch. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die türkische Zentralbank die Kontrolle über den Aufschwung verlieren könnte. Zu großen Teilen von kurzfristigem Kapital befeuert, ist er anfällig für einen plötzlichen Abzug des Spargeldes aus dem Ausland. "Kurzfristige Kapitalflüsse setzen die Banken dem Risiko eines plötzlichen Kapitalabzugs aus", schreibt der Internationale Währungsfonds IWF.

Die Anfang Juni anstehenden Wahlen haben das Risiko sogar noch erhöht, weil, so die Einschätzung von Experten, die Notenbank mit den eigentlich nötigen Bremsmanövern abwartet. Statt die Zinsen zu erhöhen, verschärft sie lediglich die Mindestreservevorschriften für die Banken.
Ein riskantes Unterfangen: "2012 wird ein sehr schwieriges Jahr", schätzt Atilla Yesilada, ein in Istanbul bekannter Ökonom und Fernsehkommentator. Seine Sorge: "Wenn die Regierung nach den Wahlen eine Verfassungsänderung per Volksentscheid absegnen lassen muss, werden die nötigen Bremsmanöver noch über Monate ausbleiben, um die Abstimmung nicht zu gefährden. Dann aber könnte es zu spät sein."
Tatsächlich beruht die Popularität der regierenden AKP und des Premiers Recep Tayyip Erdogan in erster Linie auf dem wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei unter seiner Regierungszeit erlebt. Seit die AKP seit 2003 mit stabiler Mehrheit regiert und die damalige Finanzkrise überwunden wurde, genießt die Türkei unter Investoren hohes Vertrauen. Erdogan weiß zudem, wie wichtig die Bauwirtschaft ist, und kündigte zuletzt trotz Hochkonjunktur gigantische Projekte wie einen Kanal neben dem Bosporus und den Bau zweier komplett neuer Trabantenstädte in der Umgebung von Istanbul an.
Trotz noch immer hoher Arbeitslosigkeit von rund elf Prozent kommt der Boom einer immer breiteren Mittelschicht zugute. "Zunehmend beruht das Wachstum auf dem Konsum und profitiert von den steigenden Gehältern", sagt Gregor Holek von Raiffeisen Capital Management. "In den letzten Jahren ist die Türkei deutlich stabiler geworden."
Die Folge: Seit Jahren steigen die Importe deutlich schneller als die Exporte. Das hohe Defizit der Leistungsbilanz wurde durch den starken Zustrom an Kapital scheinbar reibungslos finanziert. So prognostiziert die OECD für dieses Jahr ein Defizit in der Leistungsbilanz von 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit für 2012 steigender Tendenz. Nach allen Erfahrungen ist das ein gefährlich hoher Wert.

"Es bleibt ein schwieriger Balanceakt für die Zentralbank, einer möglichen Überhitzung der Wirtschaft entgegenzuwirken, ohne dabei das Wachstum abzuwürgen", so Holek. So warnt denn auch die OECD in ihrem neuesten Wirtschaftsausblick: "Die Behörden sollten aufmerksam beobachten, ob ihre Mindestreservepolitik ohne Zinserhöhung wirklich den angestrebten Bremseffekt hat."
Denn trotz aller jüngsten Stabilität bleibt die Türkei ein Schwellenland mit den entsprechenden Risiken: "Die Türkei hat in ihrer Geschichte viele Boom-and-Bust-Phasen erlebt. Das macht sie auch für die Zukunft für Krisen anfällig."


Dabei haben die bis 2001 fast regelmäßig auftretenden Finanzkrisen auch einen Vorteil: "Die Banken in der Türkei sind krisenerprobt. Sogar im Krisenjahr 2009 hatten sie einen Gewinnzuwachs von 60 Prozent", sagt Holek. Hinzu kommt, dass die Türkei noch einen hohen Aufholbedarf gegenüber dem westeuropäischen Wohlstandsniveau hat, was sich auch an finanziellen Kennziffern widerspiegelt: "Die Verschuldungsquoten der Haushalte und die Zahl der Hypotheken liegen in der Türkei noch deutlich unter denen in der Euro-Zone." Langfristig spricht das für einen längeren Aufholprozess.

Recep Tayyip Erdogan, das ist jetzt schon sicher, wird türkischer Regierungschef bleiben. Seine Partei AKP liegt in den Umfragen bei rund 45 Prozent, die Opposition deutlich dahinter. Die einzige Frage ist: Schafft er die zwei Drittel-Mehrheit, mit der er problemlos die Verfassung ändern könnte? Sollte es soweit kommen - es wäre kein gutes Ergebnis für die Demokratie. Nicht nur ich befürchte, dass er diese komfortable Position dazu nutzen könnte, ein Präsidialsystem einzuführen. Doch so eine Machtkonzentration in einer Hand will niemand.
Vor allem nicht mit jemanden wie Erdogan, den die Macht sehr verändert hat - und nicht zum Guten. Gut, es muss niemand fürchten, dass die Türkei unter ihm zu einem Gottesstaat wird. Aber in den letzten Jahren regiert der Ministerpräsident zunehmend autoritär. Er toleriert Opposition und Gegenstimmen immer weniger. Er legt sich mit der Presse an, mit dem Militär und der Justiz. Er strebt vielleicht kein strengreligiöses Land an, aber sehr wohl, dass die Türken wieder konservativer und traditioneller leben.

Weiß-Türken fürchten um ihren Lebensstil

 

Offenbar teilt der Großteil der Bevölkerung diese Einstellung, sonst läge die AKP in den Umfragen nicht soweit vorne. Aber die Menschen, die in den Städten oder im Westen des Landes leben, die neuerdings übrigens Weiß-Türken genannt werden, denen graut es davor, dass ihre mühsam errungenen Rechte und ihr liberaler Lebensstil wieder zurückgestutzt werden könnten. Ich bin diesbezüglich auch nachdenklich geworden. Auch wenn die westlich orientierten, modernen Türken zahlenmäßig in der Minderheit sind, so haben sie bis vor kurzem noch wichtige Posten in Politik und Staat besetzt. Doch das ändert sich, seitdem Erdogan immer mehr Gleichgesinnte ländlicher Herkunft auf staatliche Stellen hebt.
Er nennt sie "mein Volk" - und sorgt mit solchen Äußerungen nicht gerade dafür, den Riss, der sich immer tiefer durch das Land zieht, zu kitten. "Sein Volk", seine Wähler, allerdings lieben ihn dafür, dass er die traditionelleren Bewohner protegiert. Sie schätzen seine kompromisslose Art, seine Führungsqualitäten, dass er auf den Tisch haut und "Klartext" redet. Wie zum Beispiel bei seinem umstrittenen Auftritt in Düsseldorf Ende Februar: Seine Forderung, die Deutsch-Türken sollten erst Türkisch und danach Deutsch lernen, war nichts anderes als Wahlkampf. Zu Hause kam das gut an.

Leider war die gesamte Art und Weise, wie sich die Parteien in den letzten Wochen und Monaten präsentiert haben fast schon beschämend. Politische Inhalte waren im Wahlkampf nicht existent. Von so wichtigen Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit war nichts zu hören. Übrigens auch bei den Oppositionsparteien nicht. Stattdessen gab es Schlammschlachten, bei denen sich die Kandidaten persönlich angegangen sind, es wurde verleumdet, niedergemacht und unterstellt. Wie stilvoll und sachlich ist dagegen doch der Wahlkampf hier in Deutschland.

Wirtschaftlicher Erfolg kontra Freiheit


Der eigentliche Grund aber, warum die Menschen Erdogan wählen, noch simpler: Er macht eine hervorragende Wirtschaftspolitik. Allein in den letzten Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht. Die einfachen Bauern in den Vororten besitzen mittlerweile Waschmaschinen, Fernseher und Autos. Überall im Land werden riesige Einkaufszentren gebaut, allein in Istanbul gibt es 25 davon - das alles wäre vor zehn, 15 Jahren unvorstellbar gewesen.

Unter der Regierung Erdogan wurde zudem die Visumspflicht für Nachbarländer wie Syrien, Libanon, Iran, Irak, Russland und Georgien aufgehoben. Das hat den Handel mit diesen Ländern für alle spürbar nach vorne katapultiert. Die EU mag zwar immer noch der wichtigste Absatzmarkt sein, aber in Russland und dem Irak entwickeln sich immer mehr Möglichkeiten, sehr gutes Geld zu verdienen. Dieser beachtliche Aufschwung hat die Türken zu Konsumenten gemacht. Sie sind schon soweit infiziert vom Konsum, dass viele gar nicht mehr groß darüber nachdenken, wie wertvoll die Demokratie eigentlich ist. Und solange Erdogan dem Land das "Wir-sind-wieder-wer"-Gefühl gibt, nehmen es nicht wenige auch in Kauf, dass die Türkei immer konservativer wird, während die westlich orientierten Türken das Gefühl haben, dass sich ihr Land schleichend immer mehr von den westlichen Werten entfernt.


Superstar ohne Gegenwehr

Er ist der Held der Massen: Recep Tayyip Erdogan ist der Mann, der die Türkei stark gemacht hat. Auch war er auf dem Weg, das Land zu versöhnen. Doch aus dem Versöhner wurde ein Nationalist. Die heutige Wahl dürfte sein Triumph werden.
Der Wahlkampf in der Türkei war eine einzige Lärmbelästigung: Ununterbrochen fuhren Busse unterschiedlichster politischer Formationen über das Land und durch die Städte, an entlegene Strände am Schwarzen, am Mittel-, am Marmarameer und mitten hinein in den ohnehin schon chaotischen Verkehr von Millionen-Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir. Auf die Vehikel waren Lautsprecher montiert, aus denen mit maximalen Dezibel mal Durchhalteparolen dröhnten, mal Lieder schepperten. Den besten Beat hatte die regierende "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", die AKP.
"A-A-AK-Parti, simdi tam vakti", "AKP, die Zeit ist gekommen", klang es von fern und nah. Von Edirne an der bulgarischen und griechischen Grenze bis nach Urfa, unweit von Syrien. Von Van, in der Nähe des Iran, bis Hakkari, nur wenige Kilometer vom Irak entfernt. Von Hopa, nicht weit weg von Georgien, bis Igdir, ganz nah an Armenien.
Wenn nicht etwas völlig Unvorhergesehenes geschieht, wird die wirtschaftlich liberale und religiös konservative AKP heute erneut triumphieren, nicht wegen des Liedes, sondern wegen ihres "lider". Sein Name: Recep Tayyip Erdogan. Sein Programm: Wachstum, Wachstum, Wachstum, und dazu ein großer Schuss Frömmigkeit. Eine wirklich ernst zu nehmende Opposition hat der Mann nicht. Kemal Kiricdaroglu von der "Republikanischen Volkspartei" CHP bemüht sich zwar redlich, seine Partei zu erneuern, doch neben dem gelernten Prediger Erdogan wirkt er farblos wie ein Mann von der Hamburg-Mannheimer. Die ultrarechte MHP wiederum ist wie die Versicherung in Sex-Skandale verstrickt. Und die kurdische BDP, die ihre Männer und Frauen als unabhängige Kandidaten ins Rennen schickt, um die Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen, ist nur eine regionale Kraft.

Erdogan hat das Land bedeutend verändert


Seit 2003 ist der 57jährige ehemalige Koranschüler und studierte Volkswirt Erdogan Ministerpräsident der Türkei. Unter ihm hat sich das Land dramatisch verändert. Bevor die AKP das Sagen hatte, war es erstarrt. Korrupte Politiker im Würgegriff von allmächtigen Generälen hatten die Türkei heruntergewirtschaftet. Der Kemalismus, die autoritäre Ideologie des kultisch verehrten Republikgründers und Generals Mustafa Kemal Atatürk, lag wie ein Betondeckel über der Nation. Das Sagen hatte die laizistische Elite, geboren aus den Trümmern des gigantischen osmanischen Reiches, dessen Sultane sechs Jahrhunderte lang über große Teile Arabiens sowie des Balkans geherrscht hatten.
Die osmanischen Potentaten waren auch Kalifen gewesen, also Herrscher über die muslimischen Gläubigen. Mit Gläubigen konnte der beständig Alkohol trinkende Atatürk nichts anfangen; er war zwar kein Atheist, doch er hielt fromme Muslime prinzipiell für rückständig. Er wollte, dass die Türken sich nach Westen orientieren.

Sunnitische Mehrheit, unterdrückte Minderheit


Atatürk hat die Türken gewissermaßen erfunden. Seit dem Gründungsjahr der Republik im Jahr 1923 gilt: Türke ist, wer sunnitischen Glaubens ist, türkisch spricht und in der Türkei lebt. So wurde der einerseits geschmähte Islam andererseits zum Kitt der Nation.
Wer in der Türkei lebt und kein Moslem ist, hat somit Pech gehabt, so zum Beispiel die Griechen, die Armenier und die Juden. Die Griechen wurden vertrieben, die Armenier waren schon im osmanischen Reich gemordet worden, die Juden wurden drangsaliert. Wer gehen konnte, ging. Die Türkei ist heute ein zu mehr als 99 Prozent muslimisches Land.
Wer dort lebt und Muslim ist, aber kein Sunnit, wie etwa die geschätzten 20 Millionen türkischen Aleviten, Angehörige einer liberalen schiitischen Sekte, dem geht es nur unwesentlich besser als den verschwundenen Minderheiten. Für sunnitische Türken sind die Aleviten keine echten Muslime, sondern höchst suspekt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu mörderischen Ausschreitungen gegen sie.
Dann gibt es noch die Kurden. Viele von ihnen sind dazu noch Aleviten. Doch selbst, wenn sie Sunniten sind, sprechen sie kein Türkisch, sie verweigerten die kulturelle Anpassung. Die kemalistische Republik dachte sich viele Jahre lang die Kurden einfach weg. Allein, nichts half. Seit den 80er Jahren kämpfen separatistische Kurden von der Guerilla PKK mit Waffengewalt für ihre Rechte. Über 40.000 Menschen kamen seither im Bürgerkrieg ums Leben, die allermeisten davon kurdische Zivilisten. Auch wurden Hunderttausende aus ihren Dörfern vertrieben und verloren ihre Heimat.

Atatürks Erben kontrollierten das Land

 

Vor Erdogan gehörte die Türkei der säkularen Elite. Deren Mitglieder waren reich geworden durch die Vertreibung der Minderheiten. Vom Staat erhielten sie gigantische Aufträge. Sie tanzten Foxtrott und spielten Tennis. Ihre Kindeskinder lieben Lady Gaga, fahren Jetski und lassen sich die Unterschrift von Atatürk auf den Oberarm tätowieren. Ihre Partei war und ist die CHP, die "Republikanische Volkspartei", gegründet von Atatürk persönlich. Bis 1946 war sie die einzige Partei, doch seit sie mit anderen konkurrieren muss, errang sie nie die Mehrheit. Das machte bis vor kurzem gar nichts. Wahlen hin oder her, die CHP war ohnehin an der Macht: Das Militär, die Justiz, sämtliche gehobenen Beamten gehörten ihr an. Die Partei war gewissermaßen der politische Arm des Generalstabs.
Manchmal ging etwas schief: Der Ministerpräsident war zu liberal, alles war zu durcheinander, es gab zu viele Kommunisten, der Premier war fromm. Dann wurde geputscht, drei Mal mit Waffengewalt, einmal unblutig. Und alles war wieder wie vorher. Es herrschte Friedhofsruhe. Die Reichen wurden reicher, die Armen wurden ärmer, und die Türkei, längst Nato-Mitglied und ewiger Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, war eine drittklassige Nation, verstaubt, verknöchert, weder für den Okzident, noch für den Orient wirklich ernst zu nehmen.

Erdogan, der Mann des Volkes

Doch dann kam die AKP an die Macht, das Volk hatte sie demokratisch gewählt. Welches Volk? Na eben, das türkische Volk, das fromme Volk, das ländliche Volk, das bevormundete und nie gehörte Volk. Das verarmte Volk, das man millionenfach ins Ausland entsorgt hatte, nach Belgien, nach Frankreich, nach Österreich, in die Niederland und insbesondere nach Deutschland. Das gottfromme Volk, dessen Frauen Kopftuch tragen und kein Tennis spielen, und dessen Männer von Foxtrott nichts wissen wollen, und von Lady Gaga noch viel weniger.
Eilend schrie die Elite nach einem neuen Putsch, und es wurde endlich klar: Dass die Herrschenden in Harvard oder in Paris studiert haben und polyglott sind, macht sie noch lange nicht zu Demokraten. Westlich ist nur ihre Fassade, dahinter verbirgt sich eine sehr orientalische Sehnsucht nach ungeteilter Macht.
Indes, die Zeiten hatten sich geändert: Der Ostblock war zusammengebrochen, die Türkei war kein Frontstaat mehr. Die USA, die bis dato jeden Staatstreich in der Türkei bewilligt hatten, gaben kein grünes Licht.

Aufschwung und Versöhnung

Seither hat Recep Tayyip Erdogan das Sagen, muslimisch und monoglott, verheiratet mit der Kopftuch tragenden Emine, in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen in Kasimpasa, einem damals wie heute schlecht beleumundeten Viertel von Istanbul.
Alle fürchteten die Scharia, doch was kam, war ein beispielloser wirtschaftlicher Aufschwung. Der Rest der Welt litt unter einer Wirtschaftskrise, die Türkei nicht. Sie schoss von Platz 25 auf Platz 17 der größten Volkswirtschaften der Welt. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von mehr als neun Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote ist mit rund zwölf Prozent immer noch hoch, aber seit Jahrzehnten war sie nie so niedrig. Das Land treibt Handel mit Afrika, Asien, den ehemaligen Sowjetrepubliken und dem Nahen Osten wie nie zuvor.
Auch versöhnte sich die Türkei mit den meisten ihrer Nachbarländer. "Null Probleme" mit den angrenzenden Staaten lautet die Devise des Außenministers Ahmet Davutoglu. Seither pflegt man beste Beziehungen zum Iran, Syrien, dem Irak und sogar zu Griechenland; mit Russland wurde die Aufhebung der Visumspflicht vereinbart. Die immer noch angestrebte EU-Mitgliedschaft ist jetzt nicht mehr das einzige Ziel türkischer Außenpolitik.
Tayyip Erdogan machte das Land nicht nur reicher, er bohrte auch Luftlöcher in den Betondeckel des Kemalismus: Die Armee schickte er zurück in die Kasernen. Nach seinem letzten Wahlsieg 2007 versprach er die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde, mehr Rechte für die Kurden und auch, dass er der Ministerpräsident aller Türken sein wolle, auch derjenigen, die nicht für ihn gestimmt hatten.
Es schien, als werde Erdogan das zerrissene Land endlich versöhnen. Frauen im Minirock und Frauen mit Kopftuch, Männer mit Gebetskette und Männer in Shorts, Kurden und Türken sowie Aleviten und Sunniten – sie alle würden künftig Hand in Hand laufen. Und tatsächlich veränderte sich vieles: Heutzutage wird in der Türkei offen über den Völkermord an den Armeniern gesprochen, und über die Vertreibung der Griechen. Es gibt kurdisches Fernsehen, und die Unterdrückung der Aleviten ist kein Tabu mehr.

Wofür Erdogan heute steht

Tatsächlich wurde die Türke demokratischer. Aber sie ist noch längst nicht demokratisch genug. Genau das allerdings scheint der Ministerpräsident zu glauben. Seit geraumer Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass er sich in dem System, das er eigentlich verändern wollte, bestens eingerichtet hat.
Wie seine Vorgänger versorgt er hauptsächlich die Seinen großzügig mit Posten und staatlichen Aufträgen und schuf sich so seine eigene, muslimische Bourgeoisie. Kritik kann er nicht ertragen: Kritische Journalisten werden weggesperrt, auf Demonstranten wird eingeprügelt, Karikaturisten werden verklagt, das Internet wird zensiert. Ein Denkmal, das Frieden zwischen der Türkei und Armenien symbolisieren sollte, passte ihm nicht. Es wurde demoliert.
Aus dem großen Versöhner ist längst ein noch viel größerer Nationalist geworden: "Es gibt kein Kurdenproblem, sondern nur Kurden, die Probleme haben", erkannte er kürzlich, und er ist sich nicht zu schade, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Kiricdaroglu von der CHP ein Alevit ist, was seine sunnitischen Anhänger dann prompt mit Buh-Rufen quittieren.

Auf dem Weg zum präsidialen System

Wenn Erdogan jetzt von Modernisierung spricht, dann geht es nicht mehr um Politik, sondern nur noch um Beton: Er will die Türkei in eine riesige Baustelle verwandeln und hat seinem Volk Schnellzüge, Autobahnen, Atomkraftwerke, neue Städte und sogar einen zweiten Bosporus versprochen, einen Kanal zwischen Schwarzem und Marmara-Meer.
Damit hofft er, heute die absolute Mehrheit zu erringen. Wenn er das schafft, kann er die angekündigte Verfassungsreform im Alleingang durchziehen. Sein Ziel: Aus der Türkei ein präsidiales System nach amerikanischen oder französischem Muster zu machen. Wer dann Präsident wird, ist auch schon klar. Er natürlich. Das wäre schön für ihn. Und schlecht für die Türkei.

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