Euro-Krise - Experten:Unverständliches Versagen der Politik

Die Euro-Staaten ringen heute um neue Griechenlandhilfen - und bekommen scharfe Kritik : Führende Wirtschaftsexperten werfen den Politikern in der Euro-Krise "völlig unnötiges Versagen" vor. 
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Führende Wirtschaftsexperten haben die europäischen Regierungen für ihren Umgang mit der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Euro-Krise zeigt immer mehr das Versagen der Politik", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Welt am Sonntag". Er beklagte sich vor allem über den öffentlichen Streit zwischen den Beteiligten sowie über die Warnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer Gläubigerbeteiligung. 

"Wenn alle Kämpfe öffentlich ausgetragen werden und die EZB mit Untergangsszenarien droht, braucht sich niemand zu wundern, wenn die Märkte aufgescheucht sind", sagte Bofinger.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, warnte, die griechische Krise habe erhebliche Bedeutung für die europäische Konjunktur. "Sie ist ein unnötiges Problem, und weil die Politiker es nicht lösen, entstehen in Europa große Risiken und Unsicherheiten, das gilt besonders für die Finanzmärkte." Snower beklagte ein "völlig unnötiges Politikversagen".
Wim Kösters, Europa-Experte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), übte ebenfalls scharfe Kritik: "Der Europäische Rat führt gegenwärtig nicht, er reagiert nur auf die Märkte und verschärft dadurch die Probleme, anstatt sie zu lösen." Von der viel diskutierten Beteiligung privater Gläubiger verspricht sich Kösters kaum Entlastung. 

"Wen wird es treffen? Banken in staatlicher Hand oder mit hoher staatlicher Beteiligung", sagte er. Unter anderem nannte er die Hypo Real Estate und die Landesbanken. "So wird es letztlich wieder den Steuerzahler treffen und nicht die privaten Banken."

Euro-Länder sprechen über weitere Hilfsmaßnahmen


Die Euro-Finanzminister beraten heute in Luxemburg über weitere Hilfen für Schuldensünder Griechenland. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem "alten" Hilfsprogramm. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Zu der Ministerrunde wird auch der neue griechische Ressortchef Evangelos Venizelos erwartet.
Die EU-Kommission hatte sich für die Freigabe der 12 Milliarden Euro ausgesprochen, um Druck von der Regierung in Athen zu nehmen. Ursprünglich sollte die Auszahlung an weitere Sparanstrengungen geknüpft werden, die der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts der Massenproteste gegen seinen Sparkurs und des Widerstands auch in der eigenen sozialistischen Pasok-Partei derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Schäuble will EZB offenbar Kompromiss anbieten


Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Europäischen Zentralbank offenbar mit einem Kompromissvorschlag entgegenkommen. Nach den Plänen seines Ministeriums solle Athen im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten, berichtete der "Spiegel". Diese solle die Regierung an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen können. So wolle Schäuble einen Einwand der EZB ausräumen, an dem bislang ein Forderungsverzicht privater Gläubiger gescheitert ist, heißt es in dem Bericht.


Die Frankfurter Notenbank hatte stets erklärt, sie dürfe griechische Staatsanleihen dann nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, weil diese auf die niedrigste Bewertungsstufe herabgesetzt werden, wenn Griechenland nicht in vollem Umfang seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt.

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