Volkszähler vor der Haustüre

EU will's wissen: wie viele Menschen in Deutschland leben, wie wohnen sie, wie alt sie sind sie. Deswegen beginnt am 9. Mai der Zensus 2011. 
Vom 9. Mai 2011 an werden die Interviewer losgeschickt, um die Deutschen zu befragen. Die Ziele sind ähnlich wie bei der jüngsten Volkszählung im Jahr 1987. Doch das Verfahren ist moderner - der Protest auch.


Als die deutsche Regierung 1987 die Volkszählung durchführte, protestierten Zigtausende gegen "Big Brother". Ganz anders die Lage 2011: Die Europäische Union (EU) erhebt in allen Mitgliedsländern Daten über die Lebensverhältnisse der Menschen - und es bleibt relativ ruhig. 

 Bulgarien, Lettland, Litauen, Griechenland und Großbritannien haben die Befragung schon hinter sich, nun ist Deutschland an der Reihe. Am 9. Mai geht's los. Doch was ist der Zensus 2011 eigentlich? Wer ist betroffen, was passiert genau?


Wozu gibt's den Zensus?


Leben tatsächlich 81,8 Millionen Menschen in Deutschland? Wie alt sind sie, wie wohnen sie, was arbeiten sie? Fragen, die sich nicht exakt beantworten lassen, weil die Daten in den offiziellen Registern, zum Beispiel bei Meldebehörden, unvollständig sind. Der Zensus 2011 soll diese Lücken schließen. Der Grund: Die EU benötigt die Daten, um zum Beispiel Subventionen richtig steuern zu können. 
Aber auch für die politische Feinplanung vor Ort sind diese Informationen wichtig. Nur so lässt sich kompetent entscheiden, wo Umgehungsstraßen, Sozialwohnung und Kitas gebaut werden müssen - und wo nicht.
Kommt der Volkszähler auch zu mir?

 
Nicht unbedingt, "nur" etwa ein Drittel der Bevölkerung wird vom Zensus überhaupt etwas mitbekommen. "Der deutsche Staat hat schon relativ viele Informationen über seine Bürger", sagt Sabine Bechtold, Leiterin der Abteilung Zensus im Statistischen Bundesamt.
Um sie zu vervollständigen, werden 7,9 Millionen Bürger (knapp 10 Prozent der Gesamtbevölkerung) befragt. Die Auswahl der Betroffenen ist zufällig: Aus jeder deutschen Gemeinde werden Adressen gezogen, die Bewohner des jeweiligen Hauses müssen am Zensus teilnehmen. Befragt werden außerdem alle Haus - und Wohnungseigentümer (insgesamt 17,5 Millionen Menschen), Wohnungsunternehmen sowie Menschen in Gemeinschaftsunterkünften: Studentenwohnheime, Krankenhäuser, Gefängnisse.


Was will der Staat von mir wissen?
 
Aus welchem Land stammt Ihre Mutter? Welchen Familienstand haben Sie? Als was sind Sie tätig? 
Wo ist Ihr Hauptwohnsitz? Diese und noch 42 weitere Fragen müssen auf dem zehnseitigen Bogen beantwortet werden. Den Fragebogen können Sie sich hier vorab anschauen.






Sind die Angaben freiwillig?
 
Nein , freiwillig ist nur die Angabe zur Religionszugehörigkeit.
Wer sich weigert, die Fragen zu beantworten, riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro.


Wie läuft die Befragung konkret ab?
 
Für die Haushaltsbefragung sind rund 800.000 sogenannte Erhebungsbeauftragte unterwegs, sie sollen 7,9 Millionen Menschen persönlich interviewen - und feststellen, wie viele Menschen in dem jeweiligen Gebäude Adresse wohnen. 

Ob und wann der Volkszähler an der Haustür klingelt, wird vorher auf einer Postkarte mitgeteilt. Wichtig für die Betroffenen: Sie können den Termin verlegen, außerdem muss niemand den Volkszähler in die Wohnung lassen. Die "Auserwählten" können den Fragebogen auch selbst ausfüllen und per Post oder über das Internet zurück schicken.


Wann findet der Zensus 2011 überhaupt statt?
 
Stichtag des Zensus ist der 9. Mai 2011. Alle erhobenen Informationen sollen sich auf diesen Zeitpunkt beziehen. Außerdem beginnen an diesem Tag die persönlichen Befragungen, die "Erhebungsbeauftragten" schwärmen aus. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass sich die Befragungen bis zum Sommer hinziehen werden. Im Hintergrund ist der Zensus 2011 übrigens schon im vollen Gange: Seit 2008 übermitteln die lokalen Behörden Daten an die Statistischen Landesämter.


Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
 
Vermutlich erst in Spätsommer 2012. Die Statistiker rechnen damit, dass viele für die Befragung ausgewählte Bürger beim ersten Termin nicht anzutreffen sind oder sich zunächst weigern, Auskunft zu geben. Außerdem soll es eine Qualitätssicherung geben. Bei manchen Menschen wird der Volkszähler also ein zweites Mal klingen, um die Anzahl der Bewohner und einzelne Antworten zu prüfen.


Wird der Staat zum "Big Brother"?
 
Kritiker befürchten, dass der Zensus einen zentralen Datenpool schafft, den Geheimdienste, Werbebranche und Adresshändler missbrauchen könnten. Aber selbst eher skeptische Beobachter wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix halten diese Bedenken "für nicht durchgreifend". 

Das eigens geschaffene Zensusgesetz schreibt vor, dass die Daten so schnell wie möglich anonymisiert werden müssen und ausschließlich für den Zensus verwendet werden dürfen. Erhebungsstellen und Behörden müssen räumlich und technisch voneinander getrennt sein.


Gibt es gar keinen Protest gegen die Befragung?
 
Doch, wenn auch viel verhaltener, als es 1987 der Fall war. So streben fünf Betroffene, darunter die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 an. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Es gibt auch ein Buch über den Boykott der Befragung. Autorin ist Verena S. Rottmann, die schon 1987 einen solchen Ratgeber auf den Markt gebracht hatte. Der Ratgeber war damals ein Bestseller, er verkaufte sich fast 300.000 Mal. Ihr aktuelles Buch konnte an diesen Erfolg bisher nicht anknüpfen.


Wieso wird der Zensus die Politik noch länger beschäftigen? 
 
Weil viel Geld und Macht an die Bevölkerungszahlen der Bundesländer geknüpft ist. Ein Beispiel: Leben in den ostdeutschen Ländern weniger Menschen als bisher angenommen, erhalten sie auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. 

Ein anderes Beispiel: Die Zahl der Stimmen, die eine Landesregierung im Bundesrat hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Hessen wird vermutlich, da spärlicher als gedacht bevölkert, eine von insgesamt fünf Stimmen nach dem Zensus 2011 verlieren. Auch auf Zahl und Zuschnitt der Wahlkreise haben die neuen Daten Einfluss. Dass es manches Aha-Erlebnis geben wird, ist so gut wie sicher: Das Statistische Bundesamt schätzt, dass in Deutschland 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als bisher offiziell angegeben.


Was kostet der Zensus den Steuerzahler?


Das Bundesinnenministerium schätzt die Kosten auf 710 Millionen Euro. Der Bund übernimmt davon 250 Millionen Euro, den Rest müssen die Länder tragen.

Wie viele Bürger werden dieses Jahr zum Volkszähler zwangsverpflichtet?



Wenn sich dieses Jahr zu wenig Helfer melden, dürfen volljährige Bürgerinnen und Bürger zum "Ehrenamt des Volkszählers" zwangsverpflichtet werden. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Mit Ausnahme von Hamburg wäre laut Landesrecht in ganz Deutschland eine Zwangsverpflichtung möglich. Bedarf besteht primär in ländlichen Gebieten, zumal den Helfern die Wegstrecken nicht bezahlt werden.

Das Zensusgesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger durch das jeweilige Landesrecht zur Mitarbeit verpflichtet werden können. Mit Ausnahme des Bundeslandes Hamburg ist dies in allen anderen Teilen der Bundesrepublik möglich. Vor allem in ländlichen Gebieten scheint ein Mangel an Helfern zu bestehen. Erste Fälle von Zwangsverpflichtungen wurden schon in verschiedenen Regionen bekannt.


Bei der Anwerbung der Helfer gibt es einige Hürden zu überwinden. Bezahlt wird nämlich nicht die Wegstrecke zum nächsten Einsatzort, sondern pauschal nur die Durchführung der Erhebung selbst. Dazu kommen für die Beteiligten weitere Unannehmlichkeiten, wie etwa Schulungen, Vorab-Begehungen und das persönliche Einwerfen der Benachrichtigungsschreiben. Zudem sind bis zu drei Versuche pro befragter Wohnanschrift notwendig, um die “Aufwandsentschädigung” von 2,50 beziehungsweise 7,50 Euro zu erhalten. Wer kleine Dörfer abklappert und auf den Spritkosten sitzen bleibt, für den wird diese Tätigkeit kein lohnendes Geschäft. Wenn die Fragebögen eingesammelt sind, muss man diese während der eigenen Arbeitszeit (tagsüber) in den Erhebungsstellen abgeben. Bis dahin verweilen die Daten ungeschützt in den Privathaushalten der Zähler.

 
Gegen die Zwangsverpflichtung kann man sich nur in Ausnahmefällen wehren. Ein wichtiger Grund für eine Ablehnung liegt aber nur dann vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann. Wer einen Grund angibt, wird diesen auch belegen müssen. Der letzte Ausweg wäre sich klar als Gegner der Volkszählung zu erkennen zu geben. Manche Behörden haben vorab signalisiert, dass sie solche Personen, die die Verschwiegenheitserklärung nicht unterzeichnen wollen, nicht einsetzen. Verlassen kann man sich darauf aber nicht.

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