Bildungspaket – ein gewaltiger Flop !

Milliardenhilfe für Hartz-IV-Familien: Mit dem Bildungspaket will die Regierung bedürftige Kinder individuell fördern. Doch bisher wird das Angebot kaum angenommen. Ist der Antrag doch zu kompliziert? 

Ob Klassenfahrten oder Klavierunterricht, ob Sportverein oder das warme Mittagessen in der Schule: Gerne würden viele hilfebedürftige Mütter & Väter ihren Kindern all das ermöglichen: Aber oft reicht das Geld einfach nicht. 


Für bedürftige Familien hat die Regierung deshalb - im Rahmen der Hartz-IV-Reform - auch das milliardenschwere Bildungspaket auf den Weg gebracht.


Wer bekommt Leistungen aus dem Bildungspaket?


Mit dem Bildungspaket sollen Kinder und Jugendliche bis 25 gefördert werden, deren Familien von Hartz IV leben oder die Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind das in Deutschland aktuell etwa 2,5 Millionen Mädchen und Jungen.


"Diese Kinder haben ein Recht, ein warmes Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten zu bekommen", sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Und: "Sie haben ein Recht, in einen Sportverein oder eine Musikschule zu gehen." Wer einen Antrag stellt, bekommt Geld für sportliche und kulturelle Angebote. 


Außerdem werden die Kosten für Schul- und Kitaausflüge übernommen und bei Problemen in der Schule werden die Nachhilfestunden gezahlt.

Wo gibt es die Zuschüsse?


Wo man die Anträge bekommt, hängt ganz davon ab, welche sonstigen Leistungen die einzelnen Familien bekommen: Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, muss sich an das zuständige Jobcenter wenden. 


Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen, können den Antrag bei ihrer Kreisverwaltung, im Bürgeramt oder Rathaus stellen. Dort gibt es dann auch Informationen zum Antrag und möglichen Ansprechpartnern.
Doch so verlockend das Angebot auch klingt - bisher stößt das Bildungspaket auf wenig Interesse: Nur zwei Prozent der Bedürftigen haben einen Antrag für ihre Kinder gestellt.


Woran liegt das? Sind die Anträge zu kompliziert? Wissen Hartz-IV-Empfänger zu wenig über die Möglichkeiten oder sind viele schlichtweg zu bequem?

Zu viel Bürokratie?


"Wir haben ganz unterschiedliche Hartz-IV-Empfänger", sagt von der Leyen. "Es gibt Familien in der zweiten, dritten oder vierten Generation Sozialhilfe oder Hartz IV, die haben längst verlernt, dass man sich um die Bildung der Kinder kümmern muss." Aber da seien auch die Hartz-IV-Empfänger, die sich intensiv kümmern, sagt die Ministerin. 


Und: "Denen muss man ganz konkret helfen, da muss man sagen - hier ist der Antrag, hier musst du hingehen."
Tatsächlich gibt es aber nicht nur den einen Antrag: Weil jede Kommune das Bildungspaket in Eigenregie umsetzt, sieht auch das Formular überall anders aus. Mancherorts gibt es zudem ein Extrablatt für Klassenfahrten oder Nachhilfe.


Zumindest die anfänglichen Sprachbarrieren wurden inzwischen behoben: "Es gibt die Anschreiben schon auf Türkisch und Englisch", sagt von der Leyen. Und: In Kürze folge Russisch und weitere Sprachen.


Doch nicht nur für viele Eltern ist das Antragsverfahren zu kompliziert. Eine Recherche zeigte auch, dass sich noch nicht alle Sachbearbeiter vor Ort mit dem Bildungspaket und dem Antrag auskennen. 
Das Verfahren sei sehr aufwändig, sagt der Leiter des Jugend- und Sozialamtes Oberhausen, Hans-Georg Poß: "Wir müssen alles dokumentieren. Uns fehlt für die Umsetzung entsprechendes Personal." Außerdem gebe es noch einige offene Fragen: "Noch nicht geklärt ist, wie und in welchem Umfang Nachhilfe gewährt wird."

Hätte es Alternativen gegeben?

 

Oft führt auch nicht nur mangelndes Interesse dazu, dass das Bildungspaket nicht angenommen wird: In ländlichen Gebieten fehlen einfach die Angebote für Kinder. Und in manchen großen Städten - so etwa in Köln oder Berlin - ist der Bedarf gering, weil es bereits ähnliche Leistungen für Hartz-IV-Empfänger gibt: Mittagessen, Sportvereine, Museumsbesuche und Fahrkarten gibt es dort bereits vergünstigt oder umsonst.


"Wenn alle Städte so vorbildlich wie Köln gewesen wären, dann hätte es das Bundesverfassungsurteil nicht gegeben", sagt die Arbeitsministerin. "Wir wissen leider, dass es viele bedürftige Kinder gibt, die nicht am warmen Mittagessen teilnehmen, denen keiner hilft, wenn sie in der Schule Probleme haben und die nicht in den Sportvereinen sind", so von der Leyen. Es sei aber wichtig, dass alle Kinder diese Chance bekommen - ganz systematisch.

Kritiker allerdings glauben nicht daran, dass das Konzept der Ministerin aufgeht: Die Informationen würden bei den Menschen nicht ankommen, sagt etwa der SPD-Politiker und Amtsleiter Poß. "Die haben andere Vorstellungen vom Leben und lassen sich nicht unbedingt von Berlin sagen, was sie jetzt zu tun haben." Außerdem seien die Leistungen aus dem Bildungspaket fiktiv. Man habe den Gegenwert nicht in der Hand. Poß glaubt wie viele andere, dass man das Geld aus dem Bildungspaket besser direkt in die Mittagstische, Sportvereine oder die Nachmittagsbetreuung gesteckt hätte. "Das war der große Fehler", sagt er. "Eine Leistung daraus zu machen, die jeder einzeln beantragen muss."
 

Informationen im Netz Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat umfangreiche Informationen zum Bildungspaket, den Antragsmöglichkeiten und Zuschüssen zusammengestellt:
www.bildungspaket.bmas.de

Informationen zum Bildungspaket gibt es außerdem in den Jobcentern. Ein Jobcenter in Ihrer Nähe können Sie über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit suchen: www.arbeitsagentur.de

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