Studie: Mindestlohn könnte dem Staat Milliarden bringen

Laut einer in Berlin vorgestellten Studie könnte ein gesetzlicher Mindestlohn dem Fiskus Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Einen der möglichen Effekte des Mindestlohnes konnten die Wissenschaftler allerdings nicht abschätzen. 

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnte einer Studie zufolge Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde würde der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen bei Sozialleistungen um etwa sieben Milliarden Euro entlastet, heißt es in der in Berlin vorgestellten Studie des Instituts Prognos, welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. 
Dafür haben den Angaben zufolge erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen berechnet.

Steuereinnahmen steigen, Sozialausgaben sinken

 

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in der Studie. Daraus würden zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro resultieren. Zudem würden die Ausgaben für staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurückgehen. Von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro würden der Studie zufolge fünf Millionen Menschen profitieren.
Bei einem Mindestlohn von lediglich fünf Euro würden sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben den Angaben zufolge auf gut 1,3 Milliarden Euro addieren. Bei zwölf Euro Mindestlohn stiege der fiskalische Gewinn auf 24,4 Milliarden Euro.

Studie macht Einschränkung

 

Die Studie räumt ein, dass die positiven Effekte von gesetzlichen Mindestlöhnen "geschmälert" würden, falls sie sich negativ auf die Beschäftigungslage auswirkten. "Bei positiven oder neutralen Beschäftigungseffekten" wäre die Einführung "fiskalisch sinnvoll und gewinnbringend", resümieren die Experten. 
Allerdings sei nach derzeitigem Erkenntnisstand "offen", ob gesetzliche Mindestlöhne "negative Effekte" bei der Beschäftigung nach sich ziehen würden.

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