Lohnsklavenhandel Leiharbeit eine moderne Form der Ausbeutung

Die Deutschen sind sich einig: 85 Prozent halten Leiharbeit für eine moderne Form der Ausbeutung, die zu Lohndumping führt. Das geht aus einer Umfrage der IG Metall hervor.  

Weil in der Tat in immer mehr Betrieben reguläre Arbeitsplätze durch die Billigjobs ersetzt werden, hat die Gewerkschaft nun die Kampagne «Gleiche Arbeit, gleiches Geld» ins Leben gerufen. Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) fungiert dabei als Schirmherr und fordert die Bundesregierung auf, die massive Ausweitung der Leiharbeit zu stoppen. Nach der Präsentation der Kampagne in Berlin machte er seinem Ärger im news.de-Gespräch noch einmal Luft:

Wenn Sie über Leiharbeit sprechen, wirken Sie irgendwie zornig. Täuscht der Eindruck? 

Blüm: Nein. Das ist eine Verrottung der Arbeitsmarktsitten. Was über Generationen aufgebaut worden ist, nämlich ein modernes Tarif- und Arbeitsrecht, wird durch die Leiharbeit unterlaufen. Die Leiharbeit ist das Vehikel einer relativ unzuverlässigen Arbeit. Kündigen, Einstellen, Kündigen – alles frei Hand. So entwickelt es sich jedenfalls, so war es aber nie gedacht. Wenn man dieser Entwicklung freien Lauf lässt, dann ist das Ziel wieder der freie Tagelöhner. Das muss gestoppt werden.

Warum?

Blüm: Die Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil sie ganz klammheimlich passiert. Es merkt kaum jemand, dass sich die Stammbelegschaften immer mehr auflösen. Am Schluss bleibt eine vagabundierende Arbeitnehmerschaft. Das ist weder im Interesse der Arbeitnehmer, noch im Interesse der Unternehmen.

Aber Unternehmer behaupten stets, dass dadurch die Betriebe besser durch Krisenzeiten kommen und so langfristig die Jobs gerettet werden können. 

Blüm: Wenn es in Maßen und geregelt passiert, dann bin ich nicht für eine Kolonnengesellschaft, die überhaupt keine Abweichung erlaubt. Dass Ausnahmefälle erlaubt sein müssen in ungewöhnlichen Zeiten, da bin ich kein Dogmatiker.

Das galt auch für ihre aktive Zeit als Arbeitsminister? 

Blüm: Ich habe durchaus mitgewirkt an Vorhaben zur Flexibilisierung, etwa bei der Ausweitung befristeter Arbeitsverträge. Aber doch nur als Brücke. Aber jetzt, bezogen auf die Leiharbeit, wird leider der Ausnahmefall zum Normalfall. Dafür war ich nie. Ich war dafür, dass man durch den frühzeitigen Kontakt mit dem Betrieb die Chance auf eine dauerhafte Anstellung erhöht, aber nicht, dass die Dauerarbeitsplätze zu befristeten Stellen werden. So herum nicht. Das ist die falsche Fahrtrichtung.

Wer sind die treibenden Kräfte hinter der Entwicklung?

Blüm: Es gibt mächtige Interessenverbände und Handlanger der Leiharbeit. Für sie gibt es einen einfachen Grund: Die Tarifverträge halten sie für sehr lästig und die Leiharbeit ist ein Versuch, die Tarifverträge zu unterlaufen. Das ist halt billiger. Aber dieser Entwicklung muss man eine Barrikade bauen, nach dem Motto: 
Wenn Leiharbeit, dann gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es kann ja nicht sein, dass der Fließbandarbeiter, der den rechten Reifen montiert, mehr verdient als derjenige, der für das linke Rad zuständig ist. Das widerspricht ja jedem Leistungsgedanken.

Und damit der Politik der FDP, die ja will, dass sich Leistung wieder lohnt.

Blüm: Das stimmt. Eigentlich müsste die FDP an der Spitze der Gegenbewegung stehen, aus zwei Gründen. Erstens unterminiert die Leiharbeit das von den Liberalen so hoch geschätzte Prinzip der Leistung. Zweitens, die Hauptleidtragenden werden nicht nur die Arbeitnehmer sein. Sie werden sich den Schaden mit den Handwerkern, Mittelständlern und Großbetrieben teilen. 
Wenn wir 2011 Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt haben und es dann keine verbindlichen Regelungen gibt, dann passiert folgendes: Es gewinnt der Lohndrücker. Ich kann dazu nur eines sagen: Was wir in Deutschland über all die Jahre aufgebaut haben, wurde nicht mit Lohndumping erreicht, sondern mit Qualitätsarbeit.

Warum nehmen die Unternehmen dann keinen Abstand von der Leiharbeit? 

Blüm: Weil sie kurzsichtig sind. Ihr einziger Orientierungsrahmen ist offenbar nur noch der kurzfristige Gewinn. Wohin wir damit kommen, das zeigt ja momentan die Finanzwirtschaft. Die hat überhaupt nichts anderes mehr im Hirn als ihre Börsenzahlen. Unternehmerische, langfristige Strategie ist da nicht mehr im Spiel.

Zumindest bei den Parteien scheint ein Umdenken stattzufinden. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die CDU-Arbeitsministerin verspricht ebenfalls die Regulierung von Leiharbeit. Reicht das nicht?

Blüm: Ich will gar nicht deren guten Willen bezweifeln, aber der gute Wille verändert noch nichts. Diskutiert wurde das Problem genug, jetzt müssen handfeste Ergebnisse her. Aber ich sehe durchaus, dass die Einsicht wächst. Auch bei den Gewerkschaften. Es gab Zeiten, da stand das bei denen auch nicht im Mittelpunkt.

Warum haben die Gewerkschaften das Problem ignoriert?

Blüm: Früher wurde das Problem so nicht gesehen, zumindest kam die Stammmitgliedschaft nicht aus dem Leiharbeiterbereich. Leiharbeit war halt die Ausnahme. Und die Gewerkschaften orientierten sich - wie das immer bei Organisationen so ist - an ihren alten Gewohnheiten. Es ging um die Stammbelegschaften und ihre Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsfragen. Dass sich das Feld, auf dem diese Auseinandersetzungen ausgetragen wurden, aber immer weiter verkleinerte, ist lange Zeit nicht aufgefallen.

Haben die Gewerkschaften denn jetzt noch die Kraft, die verschlafene Entwicklung zurückzudrehen? 

Blüm: Das glaube ich schon. Aber allein können sie das nicht machen. Sie brauchen den Gesetzgeber, sie brauchen die Öffentlichkeit. Die brauchen vor allem auch die Arbeitgeberverbände. Die müssen ja auch kapieren, dass sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Leider gibt es da Leute, die wollen den Ast absägen und trotzdem oben bleiben. Aber ich kann nur sagen: In dem Fall fällt man runter.

Ihre Partei hätte eigentlich in den vergangenen fünf Jahren neue Spielregeln festlegen können. Sie hatte dazu alle parlamentarischen Mehrheiten. Hat die CDU eine gute Chance vertan? 

Blüm: Auch wir sind Opfer eines gewissen Zeitgeistes, der in der Flexibilisierung und Deregulierung die Rettung der Menschen sieht. Diesen Zeitgeist gab es zumindest auf dem Leipziger Parteitag, auf dem auch Steuersenkungen und Kopfpauschalen befürwortet worden sind. Wer da den Sozialstaat verteidigt hat, der galt als Dinosaurier. Ich zum Beispiel kam mir vor wie einer, dem man den Führerschein entziehen müsste wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit. Das hat sich inzwischen geändert. Jetzt sind Themen, die früher tabuisiert worden sind, wieder gesprächsfähig.



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