Internet-Zensur - Länder erwägen Netzsperre

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Netzsperren eine Absage erteilt. Aber nun wird das Thema wieder diskutiert. Denn im Entwurf zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag wird über Beschränkungen im Netz nachgedacht.


Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung bekannt gegeben, das sogenannte Zensursula-Gesetz würde nicht umgesetzt. Da ging es um die Netzsperren, die eingerichtet werden sollten, um Seiten mit Kinderpornografie zu sperren. Die Kritik war laut, Netzsperren würden de facto eine Zensurmöglichkeit fürs Internet bedeuten, außerdem könne man Websites mit Kinderpornografie viel effektiver löschen als sperren.

Nun denken offenbar die Länder über die Einführung von Netzsperren nach. Diesmal geht es um illegale Glücksspielanbieter. Denn viele der Online-Anbieter von Glücksspielen auf dem deutschen Markt agieren illegal – sie haben weder eine Genehmigung, noch eine Konzession. Sie sitzen im Ausland und zahlen in Deutschland keine Steuern. 

Eine Möglichkeit, um sie zu belangen, ist eine Netzsperre. Im Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Piratenpartei veröffentlicht hat, heißt es in Paragraf 9:


"Die Glücksspielaufsicht kann Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
 
Die Gegner der Netzsperre, der Arbeitskreis Zensur und der Chaos Computer Club haben sich zusammengetan und einen Brief an die Landesparteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschrieben, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stecken. Darin heißt es:

"Denn egal, ob es mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, illegalem Glücksspiel oder zur Stärkung von Urheberrechten begründet wird oder ob andere Ziele verfolgt werden: Das Aufstellen von 'Stopp-Schildern', 'Legalitätsweichen' oder gar die 'Blockade' des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Diese Technik lässt sich niemals hinreichend sicher auf das ursprüngliche politische Ziel begrenzen."

Kommentare